Wohnungslosigkeit als Vorwand für Rassismus

Wie die Mitarbeiter der Tageswohnung getäuscht wurden

Mit besonderer Skepsis und wachsender Sorge beobachten wir seit einiger Zeit das Auftreten rechtspopulistischer Gruppierungen, die plötzlich ein auffälliges Interesse an dem „deutschen Wohnungslosen“ zeigen.

Sie organisieren das Verteilen von Bekleidung und Lebensmitteln und schmücken sich mit „sozialem Engagement“. Kurio­serweise sind das häufig diejenigen, denen vorher das Schicksal wohnungsloser Menschen nicht nur vollkommen egal war, sondern die sich auch aktiv an ihrer Diskriminierung beteiligt haben. Auch die Zahlen sprechen eine andere, deutliche Sprache: laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) sind unter den mindestens 179 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit 1990 etwa 20 Prozent – also 36 – wohnungslose Menschen. Hinzu kommen unzählige Gewalttaten gegen Wohnungslose, bei denen nach Erkenntnissen der BAG W „menschenverachtende und rechtsextreme Motive“ häufig eine zentrale Rolle spielen. Im gleichen Zug mit dem neuen „Interesse“ an wohnungslosen Menschen wird von den rechtsextremen Gruppierungen gegen Flüchtlinge gehetzt: aus unserer Sicht werden hier derzeit wohnungslose Menschen für eine politische Stimmungsmache instrumentalisiert und zwei Personenkreise, Flüchtlinge und Wohnungslose, gegeneinander ausgespielt.

Im Folgenden ein Beispiel aus Osnabrück, mit welchen perfiden Methoden die rechtspopulistische Szene bei ihrem „sozialen Engagement“ vorgeht: Zwei Frauen kommen in die Tageswohnung für wohnungslose Menschen und fragen freundlich an, ob sie an dem dortigen Schwarzen Brett einen Aushang für eine private Aktion für wohnungslose Menschen machen könnten. Sie wollen am folgenden Samstag vor dem Theater Brötchen, Kaffee, Schlafsäcke und Bekleidung an bedürftige Menschen verteilen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches, denn es melden sich regelmäßig in der Winterzeit private Initiativen, die sich in dieser Form für Menschen auf der Straße engagieren wollen. Die Mitarbeiter der Tageswohnung für wohnungslose Menschen betrachten solche privaten Aktionen zuallererst nicht mit Argwohn, sondern verstehen sie im Gegenteil als positive Signale für die Menschen, die auf der Straße leben. Generell ist die Tageswohnung auf die Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen und fördert privates und ehrenamtliches Engagement.

In diesem Fall allerdings sind die Mitarbeiter der Tageswohnung vorsätzlich getäuscht worden. Hinter der als privat deklarierten Aktion stand, wie sich am folgenden Samstag herausstellte, das Bündnis Deutscher Patrioten, das sich mit der Verteil-Aktion auf dem Theaterplatz präsentierte. Wie auch die Neue Osnabrücker Zeitung vom 25.11. berichtet, hat das Bündnis vor dem Stadttheater unangemeldet Schlafsäcke und Kaffee an Wohnungslose verteilt. „Das Bündnis Deutscher Patrioten ist ein Zusammenschluss von Rechtsextremen mit Verflechtungen zu Pegida, der AfD und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eigenen Angaben zufolge gibt es auch einen Landesverband Niedersachsen mit eigener Facebook-Seite“, so die NOZ weiter. „Das BDP hetzt auf Twitter und seiner Facebook-Gruppe massiv gegen Flüchtlinge. Zudem zeigt die Seite mehrere Verteilaktionen an Obdachlose, etwa in Frankfurt, Hamburg, München, Hannover, Köln und Nürnberg. Das Bündnis wettert gegen Merkels Flüchtlingspolitik und die ‚Lügenpresse‘.“

Mit der beschriebenen Aktion wurde versucht, eine politische Botschaft zu verbinden, die wir mit aller Entschiedenheit ablehnen. Wir verwahren uns deutlich und ausdrücklich gegen jede Form von Fremdenhass und Intoleranz. Nichts liegt uns ferner, als eine politisch motivierte Aktion aus der rechten Szene zu unterstützen. Die Mitarbeiter der Tageswohnung wurden getäuscht und ihre Unterstützung für die Aktion erschlichen. Sie sind auf eine perfide Masche in dem guten Glauben der Unterstützungsbereitschaft von Privatpersonen hereingefallen.

Für die Zukunft heißt das, genau zu prüfen, was hinter dem Angebot einer auf den ersten Blick sehr „menschenfreundlichen“ Aktion steckt. Gleichzeitig darf es nicht heißen, allen Bürgerinnen und Bürgern zu misstrauen, die sich gerne engagieren wollen. Sie werden auch in Zukunft auf offene Ohren stoßen. Für uns alle heißt es, wachsam zu sein und rechtsextreme Einflussnahme konsequent und zeitnah zu verhindern. Es ist wichtig, alle Personengruppen, die Hilfe benötigen, Wohnungslose, Flüchtlinge und alle anderen Menschen in schwierigen Lebenssituationen ohne Konkurrenz und unabhängig ihrer Herkunft zu unterstützen und ihre Integration in die Gesellschaft zu fördern.